Geschwindigkeitskontrolle mit einer Drohne ist zulässig

Eine Polizeidrohne filmte einen Motorradlenker, der mit massiv übersetzter Geschwindigkeit fuhr. Vor Obergericht verlangte er einen Freispruch, weil die Polizei seiner Ansicht nach gar keine Drohne hätte einsetzen dürfen. Das Obergericht hält das Vorgehen der Polizei hingegen für zulässig.

Zwischenstand im Verfahren «Hefenhofen» gegen den Tierhalter

Das Obergericht entschied über einen ersten Teil der Vorwürfe gegen den Tierhalter und seine ehemalige Partnerin. Im Herbst folgen zwei Verhandlungstage zu den Vorfragen und der Verwertbarkeit der Beweismittel.

News aus dem Obergericht für die Amtsperiode 2024-2028

Anfang Juni 2024 begann die neue Amtsperiode des Obergerichts des Kantons Thurgau. Rechtsanwältin Sarah Nobs trat die Nachfolge von Ersatzrichter Andreas Hebeisen an. Alle anderen Richterinnen und Richter wurden in ihrem Amt bestätigt.

Publikation des Jahresberichts 2023

Das Obergericht veröffentlichte im Mai 2024 seinen Jahresbericht (RBOG) 2023 zuhanden des Grossen Rates.

Keine Rückweisung der Anklageschrift im Strafverfahren gegen den ehemaligen Kantonstierarzt

Das Bezirksgericht Frauenfeld hatte im Strafprozess gegen den ehemaligen Kantonstierarzt und weitere Beschuldigte den Antrag des Tierhalters im Fall «Hefenhofen» abgelehnt, die Anklageschrift zur Ergänzung und Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Das Obergericht trat nun auf seine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht ein.

Öffnungszeiten über Weihnachten / Neujahr 2023/2024

Keine höhere Strafe möglich betreffend den betrügerischen Bezug von Ergänzungsleistungen

Der Angeklagte hatte bei der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) und bei der späteren Überprüfung seine Vermögensverhältnisse verschleiert und deshalb zu Unrecht Leistungen bezogen. Das Obergericht verurteilte ihn deshalb zu einer bedingten Geldstrafe von 170 Tagessätzen und zu einer Busse von Fr. 2'000. Es hielt zwar eine höhere Strafe für schuldangemessen, war aber an den Anschlussberufungsantrag …

Schuldig wegen des Verkaufs von Import-Fleisch als «Suisse Garantie», aber keine Strafe

Eine Metzgerei hatte importiertes Fleisch mit Schweizer Fleisch vermischt und die Wurstwaren mit dem Logo «Suisse-Garantie» verkauft. Deswegen hielt das Obergericht die beiden Verantwortlichen des gewerbsmässigen reglementswidrigen Gebrauchs einer Garantie- oder Kollektivmarke für schuldig. Es verzichtete aber auf eine Strafe, weil die beiden Wiedergutmachung geleistet hatten.

Grundsätzliche Entscheide 2022 online

Wir freuen uns, Sie darüber informieren zu können, dass die neuen Grundsatzentscheide des Obergerichts und des Obergerichtspräsidiums des Jahres 2022 ab sofort verfügbar sind.

Publikation des Jahresberichts 2022

Das Obergericht veröffentlichte im Mai 2022 seinen Jahresbericht (RBOG) 2022 zuhanden des Grossen Rates.

Neues aus dem Obergericht

Per 1.April 2023 revidierte das Obergericht seine Geschäftsordnung, setzte die drei revidierten Verordnungen über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRV), zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV) sowie über die Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren (InfoV) in Kraft und publizierte Leitlinien für die Spruchkörperbildung der Bezirksgerichte.

Verdienter Ruhestand für Oberrichter Peter Hausammann

Ende März 2023 beendete Oberrichter Peter Hausammann seine langjährige Tätigkeit am Obergericht. Sein Nachfolger ist Rechtsanwalt Peter Dünner.

Strafurteil gegen ehemaligen Zirkusdirektor rechtskräftig

Das Bundesgericht bestätigt das Strafurteil des Obergerichts gegen den ehemaligen Zirkusdirektor.

Vollstreckungsmassnahmen nach SchKG gegen angebliche Angehörige eines indigenen Volkes

Ein angeblicher Angehöriger des indigenen Volkes der Gemaniten hatte geltend gemacht, eine Lohnpfändung gegen ihn verletze das Völkerrecht und sei unzulässig. Das Obergericht und das Bundesgericht sahen dies anders.

Keine Mieterstreckung für die «Wunderbar» in Arbon

Das Obergericht bestätigte Anfang 2023 das Urteil des Bezirksgerichts Arbon. Das Mietverhältnis für die «Wunderbar» wird somit nicht erstreckt. Der Entscheid kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Öffnungszeiten über Weihnachten / Neujahr 2022/2023

FlowTex-Betrug: Strafverfahren mit letzten Urteilen abgeschlossen.

2020 und 2021 hatte das Obergericht nach Vorgabe des Bundesgerichts in einem zweiten Durchgang alle Beschuldigten vom Hauptvorwurf der Geldwäscherei freigesprochen und sie mit insgesamt knapp Fr. 2,3 Mio. entschädigt. Zwei Beteiligte gelangten erneut an das Bundesgericht. Dieses wies nun die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Damit ist das Strafverfahren im Thurgau rechtskräftig erledigt.

Freispruch für Jugendliche vom Vorwurf der Verursachung des Brandes in Egnach

Im März 2018 kam es in Egnach auf dem Areal eines Obsthandelsbetriebs zu einem Grossbrand. Das Obergericht sprach nun drei Jugendliche vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst frei. Gegen einen vierten Jugendlichen hatte die Jugendanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt.

Das Obergericht bestätigt mehrjährige Freiheitsstrafe für Sexualstraftäter

Das Obergericht verurteilte einen einschlägig vorbestraften Mann wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und Pornographie zu einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 50.00.

Alt Obergerichtspräsident Thomas Zweidler verstorben

Gut akzeptierte Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)

80% bis 85% der schweizweit getroffenen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) erfolgen im Einvernehmen mit den betroffenen Personen. Im Kanton Thurgau ist diese Quote sogar noch etwas besser.

Rückführung zweier Kinder nach Serbien

Das Obergericht verpflichtete eine Mutter, die mit den zwei gemeinsamen Kindern ferienhalber in die Schweiz gereist war und gegen den Willen des Vaters hier bleiben wollte, die Kinder zu ihm nach Serbien zurückzubringen.

Neue Ausgangslage im Fall «Kümmertshausen»

Der Hauptbeschuldigte zog seine Berufung im Mai 2022 zurück. Darauf zog auch die Staatsanwaltschaft ihre Berufung mit Bezug auf diesen Angeklagten zurück. Die vom Bezirksgericht Kreuzlingen ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Jahren ist damit rechtskräftig.

Der Rechenschaftsbericht 2021 des Obergerichts ist publiziert

Ende Mai 2022 veröffentlichte das Obergericht seinen Jahresbericht 2021 zuhanden des Grossen Rates sowie seine "Grundsätzlichen Entscheide".

Irene Herzog ist die neue Oberrichterin

Die als siebtes Mitglied des Obergerichts gewählte Irene Herzog tritt ihr Amt am 1. Oktober 2022 an.

Fortsetzung der Berufungsverhandlung im Fall «Kümmertshausen»

Das Obergericht entschied in einem zweiten Zwischenentscheid über die Verwertbarkeit von rund 700 Einvernahmen. Aufgrund der neuen Beweislage wird die Berufungsverhandlung erst im Juni 2022 fortgesetzt.

Öffnungszeiten über Weihnachten / Neujahr 2021/2022

Thurgauer Obergerichtsurteil gegen den Verband Thurgauer Milchproduzenten ist rechtskräftig

Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde der Genossenschaft Thurgauer Milchproduzenten nicht ein und wies deren subsidiäre Verfassungsbeschwerde ab. Damit ist der Entscheid des Obergerichts rechtskräftig, mit dem es die Klage eines Bauern teilweise schützte und die Genossenschaft verpflichtete, ihm Fr. 23'718.10 nebst Zins zu bezahlen.

«Erbunwürdigkeit» eines Vermächtnisnehmers

Eine über 80-jährige Frau vermachte ihrem Krankenpfleger, der sie 17 Jahre betreut hatte, eine Liegenschaft. Die Gerichte erachten ihn allerdings als erbunwürdig, weshalb er das Eigentum am Grundstück nicht antreten kann.

Doppelter Instanzenzug bei der Bestellung eines Ersatzgerichts

Der Entscheid des Obergerichts, ein Ersatzgericht einzusetzen, muss laut einem neueren Bundesgerichtsentscheid von einer kantonalen Rechtsmittelinstanz überprüft werden. Dies ist im Kanton Thurgau einstweilen wiederum das Obergericht, allerdings in anderer Besetzung als beim Erstentscheid.

Unterbruch der Berufungsverhandlung im Fall «Kümmertshausen»

Nach dem ersten Verhandlungsblock im September 2021, in dem es um Vorfragen ging, entschied das Obergericht über die Zulässigkeit der Anklageschriften, die Verwertbarkeit von Telefon- und Audioüberwachungen sowie die Einstellung von Verfahrensteilen. Ferner äusserte es sich zum weiteren Vorgehen und hielt fest, die Berufungsverhandlung könne erst ab März 2022 fortgeführt werden.

Verhaltensrichtlinien für Richterinnen und Richter

Frauenfeld. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat sich Verhaltensrichtlinien zur Unabhängigkeit und zur Amtsführung, zur aussergerichtlichen Tätigkeit und zum Verhalten in der Öffentlichkeit gegeben.

Start des Berufungsprozesses im Fall "Kümmertshausen"

Am 15. September 2021 beginnt vor dem Obergericht das Berufungsverfahren im Fall "Kümmertshausen". Die Verhandlungen sind öffentlich und dauern voraussichtlich bis Mai 2022. Bitte beachten Sie die Hinweise am Ende dieser Mitteilung.

Beginn der Verwirkungsfrist bei Ansprüchen nach dem Opferhilfegesetz

Im Opferhilferecht ist bezüglich der Frage nach dem anwendbaren Recht sowie der Dauer und dem Beginn der Verwirkungsfrist der Eintritt der Beeinträchtigung des Opfers massgebend. Bei psychischen Spätfolgen aufgrund sexueller Übergriffe ist daher entscheidend, wann diese Spätfolgen in vollem Ausmass auftraten, beziehungsweise ab wann das Opfer erkennen konnte und musste, dass es an physischen oder …

FlowTex-Fall: Freisprüche und Entscheide über die Entschädigungen

Das Obergericht spricht die Beschuldigten vom Vorwurf der banden- und/oder gewerbsmässigen Geldwäscherei frei und entschädigt sie mit insgesamt knapp CHF 2,3 Mio. für das gesamte Strafverfahren. Der Rechtsanwalt erhält zudem eine Genugtuung.

Öffnungszeiten über Weihnachten / Neujahr 2020/2021

Verzögerungen bei den Schlichtungsverhandlungen

Bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern kommt es Corona-bedingt zu Verzögerungen bei den Verhandlungen.

Verfahrensart für die Unterhaltsklage einer mündigen Person

In einem Grundsatzentscheid befand das Obergericht, die Klage einer mündigen Person gegen die Eltern auf Unterhaltszahlung sei im ordentlichen und nicht im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Dies hat auch Konsequenzen für die Besetzung des Gerichts.

Das Obergericht gratuliert

Das Thurgauer Obergericht gratuliert seinem Mitglied, Oberrichter PD Dr.iur. Matthias Kradolfer, zur glanzvollen Wahl als Ersatzrichter am Bundesgericht und wünscht ihm bei seiner Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Konkurs wegen Nichtbezahlung von Steuern

Über eine Gesellschaft, die systematisch über längere Zeit Steuerforderungen nicht bezahlt, kann je nach den konkreten Umständen ohne vorgängige Betreibung der Konkurs eröffnet werden.

Untersuchungshaft wegen Missachtung des Kontaktverbots

In einer Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Vergewaltigung und anderer Übergriffe zum Nachteil seiner Partnerin muss ein 32-Jähriger erneut in Untersuchungshaft, weil er das Rayon- und Kontaktverbot missachtete.

Oberrichter François Reinhard geht in Pension

Auf das Ende der Amtsperiode 2016 - 2020 beendet Oberrichter François Reinhard alters-halber seine langjährige Tätigkeit am Obergericht.

CORONAVIRUS: Gerichtsferien in Zivilverfahren ab Samstag, 21. März 2020

Der Bundesrat beschloss am 20. März 2020, die über Ostern anstehenden Gerichtsferien in Zivilverfahren schon am Samstag, 21. März 2020, beginnen zu lassen. Sie dauern bis 19. April 2020.

Informationen im Zusammenhang mit dem CORONAVIRUS

Zusammen mit den Bezirksgerichten, den Friedensrichterämtern und den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) beriet das Obergericht mit Blick auf das Coronavirus und die Anordnungen des Bundesrates das weitere Vorgehen und die Information der Öffentlichkeit. Auf den Webseiten der jeweiligen Behörden sind die Details abrufbar.

Öffnungszeiten über Weihnachten / Neujahr 2019/2020

Rücktritt der Obergerichtsvizepräsidentin und Neubesetzung des Vizepräsidiums

Die langjährige Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Thürer tritt altershalber auf Ende 2019 als Oberrichterin zurück. Neuer Vizepräsident wird Oberrichter Dr. Marcel Ogg.

30 Monate Freiheitsstrafe wegen sexueller Übergriffe an einem Kind

Frauenfeld. Das Bezirksgericht und das Obergericht hielten einen Schweizer der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen (teils versuchten) Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung für schuldig. Die Gerichtsverhandlungen und die Urteilseröffnung fanden auf Antrag des Opfers unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Bezirk Münchwilen sucht Friedensrichterin oder Friedensrichter

Für die Nachfolge des nicht zur Wiederwahl antretenden Amtsinhabers wird per 1. Juni 2020 für den Bezirk Münchwilen eine neue Friedensrichterin oder ein neuer Friedensrichter gesucht. Die Wahl findet am 9. Februar 2020 statt.

Einheitliche Praxis der Thurgauer Gerichte betreffend Herausgabe der Anklageschrift an akkreditierte Medienschafffende

Auf Anfrage werden den akkreditierten Medienschaffenden die Anklageschrift und -begründung elektronisch zugestellt, unter Ansetzung einer Sperrfrist bis nach Ende der Hauptverhandlung; vorbehalten bleibt die Zustimmung des oder der Vorsitzenden für eine frühere (Teil-)Publikation.

Praxisänderung bezüglich der Verrechnungseinrede im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung

Der Grundsatzentscheid des Obergerichts gemäss Rechenschaftsbericht (RBOG) 2017 Nr. 18 ist überholt: Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verrechnungseinrede gemäss bisheriger Praxis waren zu hoch.

Berufungsurteil im FlowTex-Fall

Rund ein Jahr nach Beginn der Berufungsverhandlungen bestätigte das Obergericht in einem der grössten Wirtschaftsstraffälle im Kanton Thurgau im Wesentlichen die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Frauenfeld, verschärfte aber teilweise die Strafen. Die Angeklagten erhalten die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht zurück.

RBOG 2017 online

Seit 8. Juni 2018 ist der Rechenschaftsbericht des Obergerichts (RBOG) 2017 online. Er enthält neben grundsätzlichen Entscheiden Angaben zur Tätigkeit der Gerichts- sowie Schlichtungsbehörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie des Konkursamts und der Betreibungsämter.

Medien prangerten ein Marketingsystem zu Recht als schneeballähnlich an.

Die Sendungen "Kassensturz" und "Espresso" verletzten die Persönlichkeit und Geschäftsverhältnisse eines Unternehmens nicht, als sie diesem in mehreren Beiträgen unter anderem vorwarfen, es betreibe eine schneeballartige Mitgliederwerbung und weise sektiererische Züge auf.

Gültiger Haftungsausschluss für die Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherungsmaklers

Infolge einer falschen Beratung ihres Versicherungsmaklers verlor eine versicherte Person ihre Freizügigkeitsleistung. Die Berufshaftpflichtversicherung des Maklers muss laut einem Urteil des Obergerichts aber nicht für den Schaden aufkommen, wenn der vom Versicherungsmakler vermittelte Versicherer - hier die Freizügigkeitseinrichtung - zahlungsunfähig wird.

Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung

Die kantonalen Gerichtsinstanzen verurteilten einen 26-Jährigen wegen qualifizierter Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Die gegen die Verurteilung erhobenen Einwände des Angeklagten wies das Bundesgericht Ende 2017 allesamt ab.

Unverwertbare Beweisausforschung oder verwertbarer Zufallsfund?

In einer Strafuntersuchung wegen einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung auch ein Mobiltelefon. Dessen Auswertung ergab, dass sich darauf Videos befanden, die unter die Straftatbestände der Pornografie und Gewaltdarstellung fallen. Eine Verurteilung wegen dieser beiden Delikte ist allerdings nicht zulässig.

Sechseinhalb Jahre Freiheitsstrafe wegen Verbrechen im Rotlichtmilieu

Wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, versuchter Erpressung und Betrugs verurteilt das Obergericht einen heute knapp 45-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Es bestätigt damit das Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld.

LactoFama-Beiträge: Obergericht weist Klage gegen Bauern ab

Anders als das Bezirksgericht Arbon entschied das Obergericht, gestützt auf die damals geltenden Statuten der Genossenschaft Thurgauer Milchproduzenten (TMP) bestehe keine Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung von 0,35 Rappen pro Kilogramm Milch an die LactoFama AG.

Mehrjährige Freiheitsstrafe für zwielichtige Geschäftsidee

Das Obergericht verurteilt einen einschlägig vorbestraften 48-Jährigen wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung und Verleumdung zu 25 Monaten unbedingt und widerruft den bedingten Vollzug für eine frühere Freiheitsstrafe von 10 Monaten.

Häusliche, teils massive Gewalt gegen mehrere Lebenspartnerinnen

Das Obergericht bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts Münchwilen, das einen 30-Jährigen wegen physischer, psychischer und sexueller Gewalttätigkeiten gegenüber seinen jeweiligen Partnerinnen zu 8 Jahren Freiheitsstrafe beziehungsweise einer stationären Massnahme verurteilt hatte.

Heroindealer muss nicht ins Gefängnis

Das Bezirksgericht Weinfelden verurteilte einen 43-jährigen IV-Rentner zu einer teilbedingten Freiheitstrafe von 28 Monaten, von denen er 12 Monate absitzen müsste. Das Obergericht reduziert die Strafe auf 24 Monate und ordnet den bedingten Vollzug für die gesamte Strafe an.

Vorwurf der Tierquälerei wegen eines Hundebisses

Der Halter, dessen Hund einen anderen Hund biss, musste sich wegen fahrlässiger Tierquälerei und Widerhandlung gegen das Hundegesetz vor dem Strafgericht verantworten. Nach einer Verurteilung vor erster Instanz erreichte er vor Obergericht einen Freispruch.

Stationäre Massnahme statt Freiheitsstrafe

Das Obergericht verurteilt einen 65jährigen Schweizer wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, Brandstiftung sowie Veruntreuung zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe und ordnet wegen seiner psychischen Krankheit eine stationäre Massnahme an.

Start des Berufungsprozesses im FlowTex-Fall

Am 25. Oktober 2017 beginnt vor dem Obergericht das Berufungsverfahren in einem der grössten Wirtschaftsstraffälle im Kanton Thurgau. Die Verhandlungen sind öffentlich und dauern bis Januar 2018.

Aussagen des Beschuldigten vor Gericht unverwertbar

Laut Obergericht dürfen Aussagen vor Gericht nie verwendet werden, die der Angeklagte vor der Bestellung der notwendigen Verteidigung ablegte.

Fristlose Entlassung wegen unterlassener sofortiger Krankheitsmeldung

Ein Arbeitnehmer war krank geschrieben und nicht zur Arbeit erschienen. Da er dies der Arbeitgeberin nicht sofort meldete und sie ihn telefonisch auch nicht erreichen konnte, entliess sie ihn zu Recht fristlos.

Fünf Jahre Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und anderer Delikte

Das Obergericht hatte einen 35-Jährigen im Gegensatz zur ersten Instanz der Vergewaltigung für schuldig befunden. Das Bundesgericht wies dessen Beschwerde nun ab und bestätigte den Schuldspruch sowie das Strafmass.

Beginn des umfangreichsten Strafprozesses im Thurgau

Am 20. Februar 2017 beginnt vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen die Hauptverhandlung gegen 14 Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Menschenschleusungen, vorsätzlicher Tötung (Kümmertshausen), Erpressung sowie weiterer Delikte.

Tagung über das neue Kindesunterhaltsrecht

Am 1. Januar 2017 tritt das revidierte Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Gegen hundert Vertreterinnen und Vertreter der Berufsbeistandschaften, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, der Bezirksgerichte und des Obergerichts informierten sich an einer Tagung in Weinfelden über die Neuerungen und Fallstricke.

Sozialhilfebetrug mittels getürktem Wohnsitz

Ein 45-jähriger Schweizer täuschte einer Gemeinde einen Wohnsitz beziehungsweise Aufenthaltsort vor und erlangte so knapp 10'000 Franken Sozialhilfe. Dafür verurteilt ihn die Thurgauer Justiz zu einer unbedingten Geldstrafe.

Nachtclubbesuch endet mit einer Anklage wegen Vergewaltigung

Ein 30-jähriger Schweizer hatte gegen den Willen einer osteuropäischen Prostituierten nach zunächst einvernehmlichem Sex versucht, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen. Deswegen verurteilte ihn das Obergericht wegen versuchter Vergewaltigung.

Wie kommt der Versicherungsnachweis zum Strassenverkehrsamt

Nicht der Fahrzeughalter, sondern die Haftpflichtversicherung ist für die Weiterleitung des Versicherungsnachweises an das Strassenverkehrsamt verantwortlich.

Eine dubiose Geschichte

Ein Mann beschuldigt seinen Kollegen, ihm eine Fotokamera samt Objektiven aus seiner Wohnung gestohlen zu haben. Das Obergericht spricht den Beschuldigen gemäss dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" frei.

Unaufmerksamkeit bei Kreiselausfahrt

Eine Autolenkerin erfasst bei der Ausfahrt aus dem Schwaderloh-Kreisel einen Radfahrer und verletzt ihn leicht. Vor Gericht wehrt sie sich erfolglos gegen den Vorwurf mangelnder Aufmerksamkeit am Steuer und gegen die Busse von 350 Franken.

12 Monate unbedingt wegen Diebstahls

Wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verurteilte die Thurgauer Justiz einen Mann zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten.

Ungehorsam gegen eine richterliche Anordnung und Verstösse gegen das Bau- und Ausländergesetz

Das Obergericht verurteilte einen Geschäftsmann wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und Verstössen gegen das Planungs- und Baugesetz sowie das Ausländergesetz. Es hätte allerdings eine wesentlich höhere Strafe ausgefällt.

Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit einem Grundstück

Ein Ehepaar soll eine Frau im Zusammenhang mit einem Landerwerb auf Sardinien um eine halbe Million Franken betrogen haben. Das Obergericht spricht beide vom Betrugsvorwurf frei.

Keine versuchte Tötung, sondern Gefährdung des Lebens

Das Obergericht verurteilte einen Angeklagten unter anderem wegen versuchter Gefährdung des Lebens, weil er bei einer tätlichen Auseinandersetzung seine Schwester mehrmals gewürgt hatte.

Drei Jahre Freiheitsstrafe für Internetbetrug und Urkundenfälschung

Das Obergericht verurteilte eine Frau im Dezember 2015 wegen gewerbsmässigen Betrugs,Urkundenfälschung und Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten; 12 Monate sind zu vollziehen. Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid.

Opfer eines Einbruchdiebstahls erhält Geld zurück

Das Obergericht entschied, das bei einer Diebesbande beschlagnahmte Bargeld sei den Geschädigten herauszugeben.

Urteil gegen einen Mitangeklagten im Fall Kümmertshausen aufgehoben

Das Obergericht erklärte Ende 2015 die Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren Beschuldigten für unzulässig und das entsprechende Urteil für nichtig. Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid.

Rechtskräftig verurteilt

Das Thurgauer Obergericht verurteilte zwei Männer, die in der SBB-Unterführung in Kreuzlingen zwei Gleichaltrige angegriffen hatten, zu bedingten und teilbedingten Freiheitsstrafen von 24 und 30 Monaten. Der dritte Beteiligte ist seit längerem mittels Strafbefehl rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse verurteilt.

Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung

Auch das Obergericht sprach einen Wirt vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil seiner Lebenspartnerin frei.