CORONAVIRUS: Gerichtsferien in Zivilverfahren ab Samstag, 21. März 2020
Der Bundesrat beschloss am 20. März 2020, die über Ostern anstehenden Gerichtsferien in Zivilverfahren schon am Samstag, 21. März 2020, beginnen zu lassen. Sie dauern bis 19. April 2020.
Dieser Stillstand bewirkt, dass vom 21. März bis und mit 19. April 2020 der Fristenlauf gehemmt ist (die Frist läuft in diesem Zeitraum nicht weiter).
Bei Zustellung während der Gerichtsferien beginnt der Fristenlauf erst am Montag, 20. April 2020, und während des Stillstandes finden keine Gerichtsverhandlungen statt, ausser die Parteien seien damit einverstanden (Art. 146 ZPO).
Der Stillstand der Fristen gilt nicht für Schlichtungsverfahren und summarische Verfahren (Art. 145 Abs. 2 ZPO) sowie in Strafverfahren.
Verordnung des Bundesrates: AS 2020 849
Nähere Informationen: Bundesamt für Justiz
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