Direkt zum Inhalt springen

Geschäftsordnung des Obergerichts

vom 1. Oktober 2010 (revidiert am 26. September 2012)

1.1.

Das Präsidium führt die erste Abteilung, das Vizepräsidium die zweite Abteilung.

1.2.

Die Abteilungsleitung regelt ihre Stellvertretung.

1.3.

Den Abteilungen sind für den Regelfall je zwei Ersatzmitglieder beigeordnet, welche ordentlicherweise in sechs Sitzungen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das Präsidium bestimmt über einen weitergehenden Einsatz der Ersatzmitglieder.

1.4.

Die zweite Abteilung bestimmt das Einzelgericht nach Art. 395 StPO.


2.

Für spezielle Aufgaben werden angerechnet: Präsidium: Pensum von 25%; Abteilungsleitung: je 50%; Informatikkoordination: 5%. Im Übrigen werden die Mitglieder des Gerichts innerhalb der Abteilung gleichmässig für Referate eingesetzt.


3.1.

Das Obergerichtspräsidium bestimmt nach Absprache mit dem Leitenden Obergerichtsschreiber, welches Pensum diesem für seine administrativen Aufgaben angerechnet wird. Dieses Pensum darf 40% nicht übersteigen.

3.2.

Das Präsidium regelt den Einsatz der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

3.3.

Das Einzelgericht entscheidet in der Regel unter Beizug einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers.


4.

Das Präsidium regelt die Aufgabenbereiche der Obergerichtskanzlei durch Pflichtenhefte.


5.1. Besetzung der Abteilungen

Erste Abteilung:

Zweite Abteilung:

5.2. Gundsätzliche Aufgabenbereiche der Abteilungen

Erste Abteilung:

Zweite Abteilung:

5.3.

Das Präsidium kann den Abteilungen aus zureichenden Gründen einzelne Geschäfte unabhängig vom grundsätzlichen Aufgabenbereich zuweisen, insbesondere zum Ausgleich der Pensen der Gerichtsmitglieder.

5.4.

Die Abteilungsleitung führt den Fall zur Spruchreife und bestimmt die Referentin oder den Referenten. Die Abteilungen können für bestimmte Verfahren oder im Einzelfall ein anderes Vorgehen wählen.

5.5.

Verhandlungstage der ersten Abteilung sind in der Regel Montag und Mittwoch, der zweiten Abteilung Dienstag und Donnerstag.


6.

Das Präsidium kann aus zureichenden Gründen im Einzelfall eine Besetzung des Gerichts ausserhalb der Abteilungen bilden, insbesondere zur Vermeidung von Ausstandsproblemen und zum Ausgleich der Pensen der Gerichtsmitglieder.


7.

Für Verfahren, die übergangsrechtlich nach altem Recht zu beurteilen sind, findet diese Geschäftsordnung sinngemässe Anwendung.

 

Geschäftsordnung als PDF